Geltung des funktionellen Behördenbegriffs für die Organe der Rechtspflege (hier: Strafverfolgungsbehörden); Tätigkeit der Staatsanwaltschaft i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Teil der Justiz hinsichtlich Anwendbarkeit des LIFG; Vorhandensein einer amtlichen Information im Rechtssinne als Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.08.2019

VGH 10 S 303/19

Normen:
LIFG § 1 Abs. 2
LIFG § 2 Abs. 2 Nr. 3
LIFG § 3 Nr. 3
LIFG § 9 Abs. 3 Nr. 3
LIFG § 10
VwGO § 125 Abs. 1 S. 1
VwGO § 91
LIFG § 1 Abs. 2
LIFG § 2 Abs. 2 Nr. 3
LIFG § 3 Nr. 3
LIFG § 9 Abs. 3 Nr. 3
LIFG § 10
VwGO § 125 Abs. 1 S. 1
VwGO § 91
LIFG § 1 Abs. 2
LIFG § 3 Nr. 1, 2-3
LIFG § 9 Abs. 3 Nr. 3
LIFG § 10 Abs. 2 S. 1

Unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. August 2018 - 14 K 7329/17 - wird der Beklagte auf den Hilfsantrag verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!