Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention; Allgemeiner Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für die satzungsmäßige Regelung der Höhe des von den Eltern bzw. Schülern zu tragenden Eigenanteils

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.07.2019

9 S 2679/18

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 2
LV Art. 11
UN-Sozialpakt Art. 13 Abs. 2a
UN-Sozialpakt Art. 13 Abs. Abs. 2b
UN-Kinderrechtskonvention Art. 28 Abs. 1 Hs. 2 a und b
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
FAG § 18 Abs. 1
FAG § 18 Abs. 2 Nr. 2
FAG § 18 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 2
LV Art. 11
UN-Sozialpakt Art. 13 Abs. 2a
UN-Sozialpakt Art. 13 Abs. 2b
UN-Kinderrechtskonvention Art. 28 Abs. 1 Hs. 2 Buchst. a)-b)
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
FAG § 18 Abs. 1
FAG § 18 Abs. 2 Nr. 2
FAG § 18 Abs. 3
SBKS § 6 Abs. 1
LKrO § 3 Abs. 1 S. 1
FAG § 18 Abs. 1
FAG § 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 und S. 2-3
FAG § 18 Abs. 3 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
KRK Art. 28 Abs. 1 Hs. 2a
KRK Art. 2b
UN-Sozialpakt Art. 13 Abs. 2a

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung des Antragsgegners über die Erstattung der notwendigen [...]

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