Voraussetzungen für eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Verdächtigsein bezüglich einer Straftat auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes; Berücksichtigung einer Sachbeschädigung in Form eines Graffitis außerhalb von Bahnanlagen; Berücksichtigung des Vorbereitung eines Graffitis in der Nähe von Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.12.2019

1 S 2382/19

Normen:
BPolG § 24 Abs. 1 Nr. 2
BPolG § 12 Abs. 1 Nr. 5
BPolG § 24 Abs. 1 Nr. 2
BPolG § 12 Abs. 1 Nr. 5
BPolG § 12 Abs. 1 Nr. 5
BPolG § 24 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DÖV 2020, 335
NVwZ-RR 2020, 449

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. August 2019 - 1 K 5218/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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