Anforderungen an das Vorliegen einer Normerlassklage; Anforderungen an das Vorliegen einer Normenkontrolle; Anforderungen an das Vorliegen einer Feststellungsklage gegen den Normanwender; Anspruch auf Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.07.2019

VGH 9 S 1221/18

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
FAG § 18
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
FAG § 18
GG Art. 19 Abs. 4
FAG § 18
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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