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Entscheidung

Identitätsfeststellung; verdachtsunabhängige Personenkontrolle; Schleierfahndung; Grenzgebiet; Grenzkontrollen; Grenzübertrittskontrollen; Schengenraum; Maßnahmen gleicher Wirkung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Feststellungsinteresse; unerlaubte Einreise

VG Stuttgart (1 K 2888/18)

Datum: 11.04.2019

Auszug:
Es wird festgestellt, dass die von Beamten der Beklagten am 02.04.2017 zwischen 18:15 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Döbeleplatz in Konstanz im Reisebus (Flixbus Verbindung Freiburg Hbf - Konstanz Döbeleplatz) durchgeführte [...]