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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.04.2019

1 K 4439/17

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG BW § 37 Abs. 1
VwVfG BW § 43 Abs. 2
PolG BW §§ 1, 3
PolG BW § 6 Abs. 1
PolG BW § 6 Abs. 3
PolVO § 9
StGB § 303 Abs. 1
StGB § 303 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG BW § 37 Abs. 1
VwVfG BW § 43 Abs. 2
PolG BW §§ 1, 3
PolG BW § 6 Abs. 1
PolG BW § 6 Abs. 3
PolVO § 9
StGB § 303 Abs. 1
StGB § 303 Abs. 2

Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung der Beklagten vom 20.01.2016 und der sie betreffende Teil des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.03.2017 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
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