Baulast; Stellplatzbaulast; Bestimmtheit; Öffentliches Interesse

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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 25.04.2019

12 K 2596/18

Normen:
LBO § 70 Abs. 1 (F. 1983)
Garagenverordnung § 4 (F. 1989)
LBO § 39 Abs. 1 S. 1 (F. 1983)
LBO § 71 Abs. 3 S. 1
LBO § 37 Abs. 7 S. 2 Nr. 1
LBO (1983) § 70 Abs. 1
Garagenverordnung (1989) § 4
LBO (1983) § 39 Abs. 1 S. 1
LBO § 71 Abs. 3 S. 1
LBO § 37 Abs. 7 S. 2 Nr. 1

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Klägerin begehrt die Löschung einer zu Lasten [...]

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