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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 03.09.2019

2 KN 5/16

Normen:
KAG SH § 3
LVwG SH § 66 Abs. 1 Nr. 2
KAG SH § 3
LVwG SH § 66 Abs. 1 Nr. 2
LVwG § 66 Abs. 1 Nr. 2
KAG SH § 3 Abs. 1 S. 1
KAG SH § 3 Abs. 2 S. 1-2
KAG SH § 3 Abs. 3

Es wird festgestellt, dass § 5 Abs. 1 der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) vom 12. Dezember [...]
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