Erfordernis der Zustimmung eines Kuratoriums zur Änderung der satzungsmäßig festgelegten Öffnungs- und Schließzeiten einer Tageseinrichtung; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Satzungsautonomie einer Gemeinde sowie gegen die gemeindliche Finanzhoheit

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 22.10.2019

4 K 197/17

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2
SGB VIII § 22a Abs. 2
LSA-KiFÖG § 3 Abs. 1
LSA-KiFÖG § 9 Abs. 1
LSA-KiFöG § 19 Abs. 4 S. 3 (§ 19 Abs. 3 S. 3)
LSA-KVG § 8 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
SGB VIII § 22a Abs. 2
KiFÖG LSA § 3 Abs. 1
KiFÖG LSA § 9 Abs. 1
KiFÖG LSA § 19 Abs. 4 S. 3 (jetzt: § 19 Abs. 3 S. 3)
KVG LSA § 8 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
SGB VIII § 22a Abs. 2
KiFÖG LSA § 3 Abs. 1
KiFÖG LSA § 9 Abs. 1
KiFÖG LSA § 19 Abs. 4 S. 3
KiFÖG LSA § 19 Abs. 3 S. 3
KVG LSA § 8 Abs. 1

Die - anwaltlich zunächst nicht vertretenen - Antragstellerinnen wenden sich mit am 30. November 2017 beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingegangenem Antrag gegen die in der Stadtratssitzung vom 15. [...]

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