Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Beamten zur Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Sonderzahlung; Bestehen eines Rückforderungsvorbehalts

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OVG Saarland - Entscheidung vom 17.04.2019

1 A 28/18

Normen:
BBesG § 12 Abs. 2 S. 2
BBesG § 12 Abs. 2 S. 3
BBesG § 8
BBesG § 9
BBesG § 9a
BeamtVG § 53
BeamtVG § 55
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 4
BGB § 819 Abs. 1
BGB § 820 Abs. 1
DBGrG § 12 Abs. 5
DBGrG § 12 Abs. .7
BBesG § 12 Abs. 2 S. 2-3
BBesG § 8
BBesG § 9
BBesG § 9a
BeamtVG § 53
BeamtVG § 55
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 4
BGB § 819 Abs. 1
BGB § 820 Abs. 1
DBGrG § 12 Abs. 5
DBGrG § 12 Abs. .7
BeamtVG § 53
BeamtVG § 55
BGB § 818 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 4
BGB § 819 Abs. 1
BGB § 820 Abs. 1
DBGrG § 12 Abs. 5
DBGrG § 12 Abs. .7

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein Technischer [...]

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