Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließend erfolgten Datenabgleichs; Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz bei fehlender Rüge der Unzuständigkeit in erster Instanz; Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen durch das Grundrecht des effektiven Rechtschutzes; Verdachtsunabhängige Kontrolle eines Betroffenen in Anknüpfung an die Hautfarbe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 21.02.2019

2 A 806/17

Normen:
BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 19 Abs. 4
BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 19 Abs. 4
BPolG § 14 Abs. 2 S. 1
BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 83
GVG § 17a Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 1184/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!