Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Berücksichtigung eines öffentlichen Interesses an einer Sondernutzung von Verkehrsflächen; Genereller Ausschluss von Sondernutzungen von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 10.07.2019

1 A 29/18

Normen:
SNS § 10 Abs. 3
SNS § 2
SStrG § 18
SStrG § 19
SStrG § 52
VwGO § 114
SNS § 10 Abs. 3
SNS § 2
SStrG § 18
SStrG § 19
SStrG § 52
VwGO § 114
SStrG § 18
SStrG § 19
SStrG § 52

Auf die Berufung des Klägers wird der aufgrund der Beratung vom 10. Januar 2017 ergangene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts - 5 K 1658/16 - abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 1.4.2016 aufgehoben, [...]

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