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Entscheidung

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds bzgl. der Durchführung einer Nebentätigkeit; Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung

OVG Saarland (2 A 244/18)

Datum: 04.04.2019

Auszug:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 257/16 - im Tenor wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]