Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums; Zumutbarkeit der Kosten einer Prozessführung im Hinblick auf die Einsetzbarkeit von Grundstücksvermögen

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OVG Saarland - Entscheidung vom 27.09.2019

1 D 155/19

Normen:
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8
VwGO § 56 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 3
ZPO § 130a Abs. 3
ZPO § 130a Abs. 4 Nr. 2
ZPO § 174 Abs. 3
ZPO § 174 Abs. 4
ZPO § 371a Abs. 1
ZPO § 416
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8
VwGO § 56 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 3
ZPO § 130a Abs. 3
ZPO § 130a Abs. 4 Nr. 2
ZPO § 174 Abs. 3
ZPO § 174 Abs. 4
ZPO § 371a Abs. 1
ZPO § 416
VwGO § 147 Abs. 1 S. 1
ZPO § 130a Abs. 3
ZPO § 130a Abs. 4
ZPO § 174 Abs. 3
ZPO § 174 Abs. 4

Fundstellen:
NVwZ 2020, 330

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Ausspruch im Tenor des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des [...]

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