Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für den Maßregelvollzug mit 150 Plätzen auf einem Grundstück; Gesamtbetrachtung einer bilanzierenden Abwägung aller für und gegen das Vorhaben an dem konkreten Standort sprechenden Belange i.R.d. Prüfung der Erforderlichkeit; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens unter Ausklammerung der 'Immissionsproblematik und der Frage etwaiger Lärmschutzmaßnahmen als Teil des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots'; Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.11.2019

10 A 1261/17

Normen:
BauO NRW a.F. § 71 Abs. 1 S. 1
BauO NRW a.F. § 80 Abs. 1
BauGB § 37 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 2020, 806
DÖV 2020, 449
NVwZ-RR 2020, 477

Die Zustimmungsentscheidung der Bezirksregierung B. vom 15. Juni 2015 in der Fassung, die sie durch die Erklärung des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 28. März 2017 erhalten [...]

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