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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.08.2019

12 A 2440/16

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
AG SGB II NRW § 5 Abs. 5 S. 2
BGB § 818 Abs. 3

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. März 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der [...]
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