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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.02.2019

20 A 3100/17.PVB

Normen:
BPersVG § 9 Abs. 2
BPersVG § 69 Abs. 2 S. 5
BGB § 126 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2019, 624

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG [...]
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