Rückzahlung des für die Sanierung des Kanalabschnitts geleisteten Kostenbeitrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Beurteilung einer vertraglichen Vereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Regeln; Gebührenpflicht der Träger der Straßenbaulast bei der Inanspruchnahme kommunaler Abwasseranlagen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.12.2019

9 A 1133/18

Normen:
KAG NRW § 6
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a)
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
VwVfG NRW § 59 Abs. 1
VwVfG NRW § 59 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2020, 444

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

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