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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.06.2019

20 A 1710/17.PVL

Normen:
LPVG NRW § 66 Abs. 7 S. 1
LPVG NRW § 70 Abs. 2

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]
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