Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand; Definition des Begriffs der personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.02.2019

15 E 1026/18

Normen:
IFG NRW § 5 Abs. 4
IFG NRW § 9 Abs. 1 Hs. 1
IFG NRW § 9 Abs. 1 Hs. 2 c), e)
IFG NRW § 5 Abs. 4
IFG NRW § 9 Abs. 1 Hs. 1 und Hs. 2 Buchst. c) und Buchst. e)
DS-GVO Art. 4 Nr. 1
IFG NRW § 5 Abs. 4
IFG NRW § 6
IFG NRW § 9 Abs. 1 Hs. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des Antragsgegners werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 [...]

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