Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind unionsrechtlich zulässige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich; Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Bestandsspielhallen genügt in NRW dem Transparenzgebot; Glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen sind keine Dienstleistungskonzessionen; Härtefall im Hinblick auf das Verbot der Mehrfachkonzessionen oder auf eine Abweichung von dem Mindestabstandsgebot

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.08.2019

4 B 659/18

Normen:
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
VwGO § 123 Abs. 1
GewO § 33i
GlüStV § 1
GlüStV § 24
GlüStV § 25
GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4
AG GlüStV § 4
AG GlüStV § 16 Abs. 2
AG GlüStV § 16 Abs. 3
GWB § 105
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
VwGO § 123 Abs. 1
GewO § 33i
GlüStV § 1
GlüStV § 24
GlüStV § 25
GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4
AG GlüStV § 4
AG GlüStV § 16 Abs. 2
AG GlüStV § 16 Abs. 3
GWB § 105
AG GlüStV NRW § 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 1-2
GlüStV § 25 Abs. 1
GewO § 33i Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 200

Die Antragstellerin betrieb eine aus zwei einzelnen Spielhallen bestehende Verbundspielhalle. Für die Spielhalle 1 erteilte die Antragsgegnerin eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV; die für die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!