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Entscheidung

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der die Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung begehrt. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol -) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 5. September 2019 - 6 B 852/19 -). Kann ein (unterstellter) Fehler im Beurteilungsverfahren - hier: einheitliche Vorgabe für die Gewichtung der Einzelmerkmale für den Geltungsbereich der BRL Pol - keine Auswirkungen auf Beurteilungsergebnis oder -inhalt haben, scheidet ein Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung aus.

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3974/18)

Datum: 29.10.2019

Auszug:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. I. Aus den im [...]