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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.12.2019

12 B 108/19

Normen:
GHBG § 1 Abs. 1 S. 1
GHBG § 1 Abs. 2
GHBG § 5a Abs. 1
VO (EG) 883/2004 Art. 7

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Weg der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Blindengeld nach dem [...]
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