Bandbreitenlimitierung als Verstoß nach den einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen über die Netzneutralität gegen das Gebot zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs; Bandbreitenlimitierung für Videostreaming (hier: 'StreamOn' für die Mobilfunktarife u.a. 'MagentaMobil L'); Untersagung der Anrechnung von Audiostreaming und Videostreaming der Contentpartner auf das Inklusivdatenvolumen bei einer vorübergehenden Mobilfunknutzung im Ausland

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.07.2019

13 B 1734/18

Normen:
TKG § 126 Abs. 2
TKG § 137 Abs. 1
VO (EU) 2015/2120 EU Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1
VO (EU) 531/2012 Art. 6a

Fundstellen:
CR 2020, 130
MMR 2019, 762

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

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