Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung durch Polizeibeamte mit Fototechnik und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten als Eingriff; Individualisierbarkeit der Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen i.R.v. Fotoaufnahmen zum Zweck der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.09.2019

15 A 4753/18

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 19a
VersG § 12a Abs. 1
KunstUrhG § 23 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 19a
VersG § 12a Abs. 1
KunstUrhG § 23 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 8 Abs. 1
KunstUrhG § 23 Abs. 1 Nr. 3
VersG § 12a Abs. 1 S. 1
VersG § 12a Abs. 2 S. 1
VersG § 19a

Fundstellen:
DVBl 2020, 576
DÖV 2020, 571
ZUM 2020, 646

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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