Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen; Einstellung von zwei Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln in die Rechtsprechungsdatenbank als Verpflichtung des Landes; Annahme der Wiederholungsgefahr

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.12.2019

4 A 68/17

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 4 S. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 4 S. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
VwGO § 173 S. 2
GVG § 198 Abs. 1 S. 1
GVG § 198 Abs. 4 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 333

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 24.11.2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

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