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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.11.2019

15 B 1138/19

Normen:
KAG NRW § 8
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 2 b), Nr. 4 b)
AO § 47
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AO § 170 Abs. 1
KAG NRW § 8
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b)
AO § 47
AO § 169 Abs. 2 S. 1
AO § 170 Abs. 1
KAG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 2b) und Nr. 4b)
AO § 171 Abs. 3a S. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2020, 412

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.691,97 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
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