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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 25.07.2019

2 U 73/18

Normen:
MarkenG § 100
MarkenG § 127
MarkenG § 14
MarkenG § 23
VO (EU) 1151/2012 Art. 14
TRIPS Art. 24 Abs. 5
RL (EU) 2015/2436 Art. 29
MarkenG § 100
MarkenG § 127
MarkenG § 14
MarkenG § 23
VO (EU) 1151/2012 Art. 14
TRIPS Art. 24 Abs. 5
RL (EU) 2015/2436 Art. 29
MarkenG § 97 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2019, 521
WRP 2019, 1602

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 - Az. 17 O 1532/16 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
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