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OLG München - Entscheidung vom 12.12.2019

6 U 5042/19

Normen:
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 830 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
PatG § 9
PatG § 139
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 830 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
PatG § 9
PatG § 139
BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
BGB § 227 Abs. 1
BGB § 227 Abs.

Fundstellen:
GRUR 2020, 379

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. III wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung [...]
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