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OLG München - Entscheidung vom 21.11.2019

23 U 4170/18

Normen:
ZPO § 592
ZPO § 597 Abs. 2
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 5

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts I. vom 23.10.2018, Az. 1 HK O 885/18, in Ziffer 1 abgeändert und neugefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in [...]
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