Offensichtlich aussichtslose Berufung

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OLG München - Entscheidung vom 03.12.2019

20 U 5741/19

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
MDR 2020, 348
WM 2020, 340
ZIP 2020, 127

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. September 2019, Az. 54 O 691/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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