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OLG Köln - Entscheidung vom 16.04.2019

1 RBs 137/19

Normen:
OWiG StPO § 80 Abs. 4 S. 2
StPO § 346 Abs. 1
OWiG StPO § 80 Abs. 3 S. 3
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 44
StPO § 46
OWiG StPO § 80 Abs. 4 S. 2
StPO § 346 Abs. 1
OWiG StPO § 80 Abs. 3 S. 3
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 44
StPO § 46
StPO § 346 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2019, 354

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlageverfügung vom 1. April 2019 zutreffend wie folgt dargestellt: 'Das Amtsgericht Aachen hat gegen [...]
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