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OLG Köln - Entscheidung vom 11.12.2019

6 AuslS 136/19 - 104 -

Normen:
IRG § 61 Abs. 1 S. 1
IRG § 95 Abs. 1
RB-Sich Art. 9

Fundstellen:
StV 2020, 614

Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Leistung der mit Bescheinigung der Untersuchungsrichterin am Tribunal de grande instance Paris vom 02.05.2019 (2825/18/7) erbetenen Rechtshilfe nicht vorliegen. [...]
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