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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 06.05.2019

10 Sch 5/18

Normen:
ZPO § 1032
ZPO § 1032
ZPO § 1032 Abs. 2

1. Es wird festgestellt, dass das schiedsgerichtliche Verfahren bezogen auf Ansprüche aus oder aufgrund des Lizenzvertrags der Parteien vom 17.09.2015 unzulässig ist. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
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