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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.08.2019

4 RBs 191/19

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
GVG § 121 Abs. 2
StVO § 23 Abs. 1a
GVG § 121 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3

Fundstellen:
DAR 2019, 693

Die Sache wird entsprechend § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, [...]
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