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OLG Hamm - Entscheidung vom 11.12.2019

11 U 104/19

Normen:
BGB § 249
BGB § 253
BGB § 839
GG Art. 34
StrWG NRW § 2
StrWG NRW § 9
StrWG NRW § 9a
StrWG NRW § 47
BGB § 249
BGB § 253
BGB § 839
GG Art. 34
StrWG NRW § 2
StrWG NRW § 9
StrWG NRW § 9a
StrWG NRW § 47

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
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