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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.05.2019

9 U 56/18

Normen:
StVG § 7
StVO § 1 Abs. 2, 9 Abs. 5
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
ZPO § 256
ZPO § 286
StVG § 7
StVO § 1 Abs. 2
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
ZPO § 256
ZPO § 286
StVO § 9 Abs. 5
StVG § 18 Abs. 1
StVG § 11

Fundstellen:
NZV 2020, 204

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
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