Einrede einer Schiedsvereinbarung Schiedsspruch aus dem Vereinigten Königreich Theorie der Wirkungserstreckung eines Schiedsspruchs Verfahrensmissbrauch

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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.11.2019

8 U 86/15

Normen:
BGB § 242
ZPO § 280
ZPO § 293
ZPO § 303
ZPO § 412
ZPO § 1061 Abs. 1
III UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) Art.
UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) Art. V Abs. 1 Buchst. c
UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) Art. V Abs. 2 Buchst. b
EMRK Art. 6 Abs. 1
BGB § 242
ZPO § 280
ZPO § 293
ZPO § 303
ZPO § 412
ZPO § 1061 Abs. 1
UNÜ Art. III
UNÜ Art. V Abs. 1 Buchst. c)
UNÜ Art. V Abs. 2 Buchst. b)
EMRK Art. 6 Abs. 1
ZPO § 146
ZPO § 280 Abs. 1
ZPO § 1025 Abs. 4

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]

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