Zulässigkeit der Bezeichnung 'Glen Els' und/oder 'The Glen Els' für deutschen Whisky Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Geltung der SpirituosenVO in der Bundesrepublik Deutschland Unzulässige Anspielung auf die geschützte geografische Bezeichnung Scotch Whisky

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 19.09.2019

3 U 262/16

Normen:
MarkenG § 135
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 3a
Spirituosen-VO Art. 16 Buchst. a), b) und c)
MarkenG § 135
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
UWG § 3a
Spirituosen-VO Art. 16 Buchst. a), b) und c)
MarkenG § 135 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2020, 351
WRP 2020, 799

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.11.2016 - Az. 312 O 301/15 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

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