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Gericht

OLG Frankfurt/Main

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Voraussetzungen des Umgangs Rechtstellung des Putativvaters Durchführung eines Vaterschaftstests
Gegenstandswert eines Unterhaltsvergleichs
Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in ein Containerschiff und in geschlossene Immobilienfonds
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags durch Beschluss
Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern
Ansprüche aufgrund eines 2004 geschlossenen Vertrages über die Vermarktung von Papierverpackungen
Zulässigkeit der Beschwerde der obsiegenden Partei gegen die angeblich zu niedrige Festsetzung des Streitwerts
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung nach Zurückweisung eines vorangegangenen Antrags mangels hinreichender Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation
Umlagefähigkeit der Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer wissenschaftlich umstrittenen 'Stoffwechselanalyse'
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben ohne Versandkosten im Online-Handel
Rechtsfolgen der Abgabe einer Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Wirksamkeit und Scheidung einer in Algerien mit einer 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit geschlossenen Ehe
Pflicht zur Aufklärung einer bereits informierten Patienten über gleichwertige Behandlungsalternativen
Rechte des Klägers bei Erledigung der Klage zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts
Unvermeidbarkeit eines Preisbestandteils
Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen unter Familienmitgliedern
Wirksamkeit eines Umlegungsplans
Verwechselungsgefahr von auf Tennisschuhen und deren Verpackungen angebrachten Modellbezeichnungen mit einer Marke
Haftung einer GmbH für Falschaussagen ihres Geschäftsführers
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel beim Kauf einer Immobilie Begründetheit des Anspruchs auf Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten
Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspfleger aufgrund mindestens leichtfertiger Verstöße gegen Treue- und Sorgfaltspflichten
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Herausgabe des Kindes gegen das Jugendamt während einer wirksamen Inobhutnahme Zulässiges Rechtsmittel gegen die Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters Umfang der Offenbarungspflichten eines Schiedsrichters
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen unterbliebener Offenlegung einer ehemaligen geschäftlichen Verbindung Verfahrensbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten
Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen einer Vereinbarung unter den Ehegatten Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der Ausschreibungsunterlagen
Zulässigkeit der Einziehung von Taterträgen und des Wertersatzes von Tatbeiträgen im jugendgerichtlichen Verfahren Umfang der Vermögensabschöpfung bei Jugendlichen Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde Erforderlichkeit der Abhilfe bei Einlegung der Anschlussbeschwerde nach Aktenvorlage beim Beschwerdegericht
Umfang des Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildberichterstattung
Enforcement-Verfahren; Fehlerbegriff; Akteneinsicht; Hauptsacheerledigung; Teilaufhebung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Wirksamkeit der Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 2 S. 1 EGBGB für fortbestehende Widerrufsrechte bei Immobiliardarlehensverträgen
Umfang des Hausrechts des Pächters
Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren
Umfang der von einem Kfz-Haftpflichtversicherer einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen Befugnis zur weit Erreichung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Kalkulation
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines Lichtbildes Verpflichtung einer Kirchengemeinde zur Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen
Ansprüche aufgrund einer Kooperation zwischen einer Drogeriemarktkette und einem Bio-Lebensmittel-Handelsunternehmen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung werblicher Äußerungen im Internet
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltsschutzG
Voraussetzungen des Verfahrens zur Benennung eines Schiedsrichters Anforderungen an einen Schiedsvertrag
Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs
Maßgebliches Recht für den Anspruch eines Ehegatten aufgrund der Vereinbarung einer Morgengabe nach türkischem Recht Anforderungen an die Form der Vereinbarung
Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung Rückwirkender Wegfall der Rechtshängigkeit
Verletzung einer Marke durch Beeinflussung der Ergebnisse einer Internet-Suchmaschine
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet
Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer Werkleistung Auslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung
Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel
Zulässigkeit einer Teilauseinandersetzung mit einer sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Rechtsänderung an einem Grundstück
Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Folgen unterbliebener pflichtgemäßer Aufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung eines Grabsteins wegen fehlender Mitwirkung des Unternehmers
Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Basiskontos
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den nichtbetreuenden Elternteil
Voraussetzungen der Adoption eines von einer Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Kinderautos mit nicht in der zutreffenden Kategorie registrierten Batterien
Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Familiengerichts zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch durch den Vater
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus verschiedenen deliktischen Handlungen an unterschiedlichen Tatorten
Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer Bank wegen Rückbuchungen aufgrund von Lastschrift widersprechen Zurechnung der Kenntnis von vollautomatisiert ablaufenden Buchungsvorgängen
Anforderungen an die Substantiierung der Irreführung durch Angaben über die Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie
Rechtsstellung des Herstellers von Medikamenten hinsichtlich eines Parallelimports nach Deutschland Unterlassungsansprüche gegen den Parallelimporteur wegen der Anbringung eines Aufklebers mit seiner PZN
Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung eines WC-Duftspülers Anforderungen an den Nachweis einer unlauteren Nachahmung
Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme
Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen wegen Entziehung des Besitzes an der Ehewohnung
Pflichten eines Automobilherstellers nach Beendigung eines Werkstattvertrages
Rechte des Mieters bei Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
Pflicht eines Generalimporteurs zum Rückkauf von Ersatzteilen nach Beendigung des Vertragshändlervertrages
Umfang der Auskunftspflicht eines Stromerzeugers gegenüber dem Netzbetreiber zum Zwecke der Berechnung der EEG-Umlage
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Kfz-Herstellers in einem 'YouTube'-Video ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses
Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Medizinprodukten Fall einer Doppelidentität
Bindungswirkung einer gegen den Grundsatz der perpetuatio fori verstoßenden Verweisung
Umfang der Betriebsgefahr eines PKW Haftung bei einem berührungslosen Unfall eines Radfahrers
Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB
Zulässigkeit der einseitigen Einführung eines neuen Preissystems durch einen Fernwärmeversorger
Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen Fernwärmeversorger Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung einer durch öffentliche Bekanntmachung erfolgten Preisänderung
Nachahmungsschutz für die Zusammensetzung eines Nahrungsergänzungsmittel
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts
Haftung des Werfer eines Balls für Verletzungen eines Hundes
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der Ausschreibungsunterlagen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Wettbewerbssache Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Rechtsgutachtens
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers für Folgeschäden
Anforderungen an die Darlegung der Haftung ausfüllende Kausalität im Arzthaftungsprozess
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund psychischer Ausnahmesituation durch Krankheit und Tod der Ehefrau
Wettbewerbswidrigkeit der steuerrechtlich unzulässigen Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen der Vollziehung der Urteilsverfügung
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung Unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers
Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht gem. § 72 Abs. 1 S. 3 JGG
Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil
Bemessung einer Invalidität Vorgehen nach der Gliedertaxe
Anspruch auf Löschung von Wort-/Bildmarken wegen Verfalls
Nicht erforderliche Zahlung der Morgengabe nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht Fehlender Antrag zum Versorgungsausgleich
Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung Berücksichtigung des Werts von Hilfsanträgen
Maßgebliches Recht für die Scheidung von ausschließlich iranischen Staatsangehörigen Entscheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei fehlendem Antrag eines Ehegatten
Rechtstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem manipulierten Unfall
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Erläuterungsschreibens zu einer durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung Beachtlichkeit von Honorarvereinbarungen des Verletzten mit seinem Anwalt
Verletzung von Markenrechten durch Anbieten eines privat erworbenen Artikels auf einem gewerblichen Ebay-Account
Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens
Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit dem Teilbereich des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten Vorrangige Entscheidung nach § 1628 BGB
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund eines gegen eine Gesellschaft und deren Organe erlassenen Unterlassungstitels
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka
Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten Krankenversicherers Vorliegen einer Nettopreisvereinbarung Abdeckung der Aufwendungen für die von dem Leistungserbringer zu entrichtende Umsatzsteuer
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Haftung des Betreibers einer Internet-Plattform für literarische Werke wegen Verletzung des in Deutschland geltenden Urheberrechtsschutzes
Zulässigkeit eines Antrags auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten
Wirksamkeit der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Anspruch auf Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter Leistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden Vaters
Voraussetzungen eines Arrestes bei Erfordernis einer Zwangsvollstreckung in Großbritannien
Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung einer Kommanditeinlage
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinantrags Nichtbeteiligung eines Erben am Vorprozess Abstellen auf die tatsächliche Rechtslage
Rückerstattungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung
Verjährung des Anspruchs des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme nach Kündigung des Darlehensvertrages
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung Entfernung eines Hundes aus einem Haushalt Mutwilliges Aufhebungsbegehren
Bewertungen in sozialen Netzwerken nach einem Gewinnspiel
Vermarktung von Stromtarifen
Inanspruchnahme aus einem Rückgewährschuldverhältnis AGB für Darlehensverträge Deutlichkeitsgebot für eine Widerrufsbelehrung Einheitliche Widerrufsbelehrung für mehrere Verträge
Unterlassung der Verwendung einer Preisklausel
Vollstreckung einer auf unterschiedliche wettbewerbsrechtliche Beanstandungen gestützen, nicht begründeten Unterlassungsverfügung
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Einräumung eines persönlichen Rabatts Anspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft
Widerruf von an die Schufa Holding AG gemeldeten Daten Fällige nichttitulierte Darlehenrückzahlungsansprüche
Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Zahlung der Klagesumme nach Rechtshängigkeit
Restriktive Auslegung der gesetzlichen Sanktionen für eine Verletzung von Mitwirkungspflichten
Nachehelicher Ehegattenunterhalt Darlehensweise gewährte Leistungen nach dem SGB XII stellen kein unterhaltsrechtliches Einkommen dar
Negative Feststellungsklage gegen die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche
Maßgebliches Recht für die Frage der Zulässigkeit der Prozessstandschaft bei Auslandsberührung
Sofortige Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung
Kostenschuldner bei Durchführung des streitigen Verfahrens auf Antrag des Antragsgegners im Mahnverfahren
Anspruch eines Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung nach einer Wartezeit von etwa einem Jahr
Zulässigkeit der Einsicht in beigezogene Behördenakten im Zivilverfahren
Berechnung des Schadensersatzes wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild durch Unterlassen eines Verweises auf die Bildquelle und/oder Nennung des Bildtitels Zulässigkeit der Rechtsverfolgung urheberrechtlicher Verstöße durch einen Verband
Kündigung eines Gesellschafterdarlehens
Ansprüche wegen einer angeblich unlauteren Nachahmung eines Messsteuergeräts Technisch notwendige Gestaltungsmerkmale keine wettbewerbliche Eigenart
Höhe einer zu leistenden Prozesskostensicherheit
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Vage Behauptung neuer Mängel nach Durchführung eines Updates der Software
AGB einer Bank zu Überziehungskrediten Angabe des Zinssatzes in einer Fußnote oder im Kleingedruckten
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kein Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller
Musterverfahren nach dem KapMuG zum Verkaufsprospekt des Schiffsfonds Nordcapital Bulkerflotte I Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Emissionsprospektes Gesamtbild des Prospektes Verhältnisse des Unternehmens
Vorläufige Untersagung der Verwendung eines Zeichens Widerspruch zur Eilbedürftigkeit durch zu langes Zuwarten Gleiche Verletzungshandlung durch einen anderen Verletzer
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfallentschädigung bei finanziellem Unvermögen zu einer Fahrzeugreparatur
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Nachweis der fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Beweis durch Zeugenvernehmung
Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Vollstreckungsgegenklage und Bereicherungsklage