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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 25.02.2019

(1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)

Normen:
StVG § 25 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 6. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
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