Anspruch auf Insolvenzgeld Zeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den Insolvenzgeldzeitraum Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze Europarechtskonformität der Festsetzung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung als Leistungsbemessungsgrenze

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 25.07.2019

L 3 AL 72/18

Normen:
SGB III a.F. § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3
SGB III a.F. § 185 Abs. 1
SGB III a.F. § 314 Abs. 1 S. 1
SGB III § 341 Abs. 4
SGB VI § 275c
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
RL 2008/94/EG Art. 4 Abs. 1
RL 2008/94/EG Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
NZI 2020, 319
ZInsO 2019, 2539

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

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