Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Zuverlässigkeit für die Ausübung der Tätigkeit Keine hinreichende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 27.08.2019

L 3 AL 70/19 B ER

Normen:
AÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AÜG § 2 Abs. 1
AÜG § 2 Abs. 2 S. 1
AÜG § 2 Abs. 3 S. 1
AÜG § 2 Abs. 4 S. 1 und S. 3
AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 1
AÜG § 7 Abs. 2 S. 1
AÜG § 8 Abs. 1 S. 1
AÜG § 10 Abs. 4
AÜG § 11 Abs. 2 S. 4
OWiG § 56 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2
GG Art. 14
GG Art. 19 Abs. 4

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind [...]

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