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LSG Sachsen - Entscheidung vom 24.01.2019

L 3 AS 476/17

Normen:
SGB II § 5 Abs. 3 S. 1
SGB II § 7 Abs. 4 S. 1
SGB II § 12a S. 1-2
SGB II § 65 Abs. 4 S. 2
UnbilligkeitsV § 1
UnbilligkeitsV § 2
UnbilligkeitsV § 3
UnbilligkeitsV § 4
UnbilligkeitsV § 5
UnbilligkeitsV § 6
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
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