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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 22.05.2019

L 6 AS 25/18

Normen:
SGB X § 44
SGB X § 44
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und Alt. 2
SGG § 77

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Streitig ist der Anspruch [...]
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