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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 17.12.2019

L 3 AS 60/19

Normen:
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB II § 43 Abs. 1
SGB II § 43 Abs. 4 S. 1
SGB III § 328 Abs. 2
SGB X § 20
SGB X § 21 Abs. 2 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und Alt. 2
SGB X § 44 Abs. 3 S. 2
SGB X § 45
SGB X § 48
SGB X § 50 Abs. 1 S. 1

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Tatbestand:Der [...]
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