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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.01.2019

L 3 R 59/15

Normen:
SGB IV § 24
SGB IV § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
AO a.F. § 131
AO § 227

Fundstellen:
DStR 2019, 2591

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2012 unter [...]
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