Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung zur Erbringung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Arbeitnehmereigenschaft einer bulgarischen Staatsangehörigen mit materieller Freizügigkeitsberechtigung als EU-Ausländerin trotz Erreichens der Altersgrenze nach § 7a SGB II Kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 SGB XII für den materiell freizügigkeitsberechtigten Ehegatten

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.10.2019

L 9 SO 255/19 B ER

Normen:
SGB II § 7a S. 2
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4 und S. 2
SGB XII § 23 Abs. 3
SGB XII § 41 Abs. 2 S. 3
FreizügG/EU § 2 Abs. 1 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6
FreizügG/EU § 2 Abs. 3
FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 4
Richtlinie 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a)-b)
Richtlinie 2004/38/EG Art. 14 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]

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