Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Annahme eines unbefristeten Dauerschuldverhältnisses Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit Kein Vorhalten einer eigenen Betriebsstätte Fehlendes unternehmerisches Risiko Unerheblichkeit einer fehlenden Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung und der Möglichkeit einer Tätigkeit für weitere Auftraggeber Keine Maßgeblichkeit der Entgelthöhe

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.04.2019

L 8 R 1088/17

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 7a Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1
BGB §§ 305 ff.
BGB § 305b
BGB § 611
BGB § 613 S. 1
BGB § 619a

Fundstellen:
DStR 2020, 557

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

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