Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach unrechtmäßiger Abweichung vom Grundsatz des Equal Pay im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung Anforderungen an die Feststellung des Vertrauensschutzes in eine höchstrichterliche Rechtsprechung Anforderung an die Ermittlungen des prüfenden Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der maßgeblichen Entgeltansprüche der Leiharbeitnehmer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.05.2019

L 8 R 758/17

Normen:
SGB III §§ 358 ff.
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 22 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28d S. 1-2
SGB IV § 28e Abs. 1
SGB IV § 28f Abs. 1
SGB IV § 28f Abs. 2 S. 1-3
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB X § 20 Abs. 1 S. 2
SGB X § 21
AÜG § 9 Nr. 2
AÜG § 10 Abs. 4
AÜG § 12 Abs. 1
AAG § 7
AAG § 10
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
NZS 2020, 80

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2015 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 4.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2015 aufgehoben, soweit [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!